WFNOE:. Wahlanfechtung. NÖ-Wahl 2018. Programm. Stellungnahmen. Urtypisch NÖ. Mitglieder. Kontakt
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Wahlanfechtung der NÖ-Landtagswahl 2018:
 

Anfechtungswerber: "Wir für Niederösterreich"
Einbringung der Wahlanfechtung: 23. Feb. 2018 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof in Wien
Umfang der Wahlanfechtung: 101 Seiten, davon 64 Text und 37 Seiten Beilagen.
Aktenzahl: W I 1/2018 (500 kB)

Öffentliche Verhandlung: Es gab - entgegen § 19 VfGG - keine öffentliche, mündliche Verhandlung.
Folglich gab es auch keine Zeugeneinvernahmen. Dabei hätten die Bürgermeister einiger Gemeinden erklären können / müssen, warum über 120.000 Zweitwohnsitzer in der Wählerevidenz eingetragen waren und somit - rechtswidriger Weise - wahlberechtigt waren. Laut §67 VfGG können Wahlen wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Verfahrens angefochten werden. Der VfGH hätte sich daher unserer Ansicht nach mit der Thematik der zehntausenden zu Unrecht Wahlberechtigten sehr wohl auseinander setzen müssen und daher auch Zeugenbefragungen durchführen müssen.
Der VfGH war offensichtlich nicht daran interessiert, den Sachverhalt und die vorgebrachten Gesetzesverstöße öffentlich aufzuklären. Die Gesetzesgrundlage dazu gab es jedenfalls.

Parteipolitisch Befangenheit der VfGH-Richter: Eine Behandlung der Frage, ob einzelne Verfassungsrichter parteipolitisch befangen sind, hat der VfGH mit einem Satz in seiner Entscheidung abgewürgt (S. 39): "4. Über den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nicht abzusprechen (vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 19.893/2014; VfGH 6.3.2017, W I 13/2016). ..."
ÖVP und SPÖ hatten ganz offensichtlich kein Interesse an einer Wahlwiederholung der NÖ-Wahl 2018. Da paßt der Richterspruch - zu dem es nicht einmal eine Berufungsmöglichkeit gibt - perfekt dazu.

Exkurs: Wir gratulieren der Landeshauptfrau, Landeswahlleiterin und ÖVP-Spitzenkandidatin Mag. Johanna Mikl-Leitner zum Sieg bei den Landes-Vorzugsstimmen (186.133 ), wenngleich wir einen klaren Interessenskonflikt bei der Ausübung ihres Amtes als Landeswahlleiterin und eine parteipolitische Befangenheit sehen und daher das Ergebnis nicht anerkennen. Das ist so, wie wenn beim Derby "Rapid-Wien" gegen "Austria-Wien" die Mannschaft von Rapid-Wien den Schiedsrichter stellen würde und man behaupten würde, der sei unparteiisch und unbefangen.



21. Juni 2018: VfGH hat unsere Wahlanfechtung nicht statt gegeben bzw. zurückgewiesen
Die Entscheidung stammt bereits vom 15.6.2018 und wurde uns am 21.6.2018 zugestellt.

Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Präsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN,
in Anwesenheit des Vizepräsidenten DDr. Christoph GRABENWARTER
und der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, Dr. Andreas HAUER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Michael RAMI, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ ... eingebrachte Anfechtung der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag vom 28. Jänner 2018 in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 141 B-VG zu Recht erkannt:
 

"I. Der Anfechtung wird in Bezug auf den Wahlkreis Baden und das Ermittlungsverfahren auf Landesebene nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen."

Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichsthofes:
...
1.6. Die am 23. Februar 2018 persönlich eingebrachte Wahlanfechtung erweist sich daher als rechtzeitig.
1.7. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen zutreffen, ist die Wahlanfechtung im Hinblick auf den Wahlkreis Baden und das Ermittlungsverfahren auf Landesebene zulässig; im Übrigen ist sie zurückzuweisen.

2.3. Zu den vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen über die Stimmabgabe mittels Briefwahl in der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (§§ 38, 39, 72) wegen des behaupteten Verstoßes gegen verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 1, 95, 44 Abs. 3 B-VG, Art. 2 StGG, Art. 8 Staatsvertrag von Wien, Art. 3 1. ZPEMRK) und auch im Hinblick auf die in § 63 NÖ LWO vorgesehene persönliche Stimmabgabe kann angesichts des inhaltlich im Wesentlichen gleich lautenden Vorbringens auf die Ausführungen im Erkenntnis vom 6. März 2018, W I 4/2017, zu den weitestgehend identen Bestimmungen über die Briefwahl in der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) verwiesen werden (s. Art. 95 Abs. 4 iVm Art. 26 Abs. 6 B-VG; vgl. insbesondere VfSlg. 20.071/2016 mwN [zum Bundespräsidentenwahlgesetz 1971] sowie VfSlg. 19.893/2014 [zur Europawahlordnung]).

WFNOE dazu: D.h. ob die Briefwahl eine Abänderung (Verschlechterung) des demokratischen Prinzips als Baugesetz der Bundesverfassung ist - insbesondere in Bezug auf das persönliche und geheime Wahlrecht - und ob daher vor Einführung der Briefwahl eine Volksabstimmung abgehalten hätte werden müssen - die es aber nie gab - , wurde vom VfGH wieder nicht behandelt. Dabei wäre gerade beim Thema "Bundesverfassung" der Verfassungsgerichtshof zuständig und wäre aufgefordert, tätig zu werden. Wer denn sonst?
 

2.4.2. Selbst wenn § 42 Abs. 3 Z 1 NÖ LWO daher anordnet, dass die Parteibezeichnung aus "Worten" zu bestehen hat, erweist sich die Verwendung von Satzzeichen oder (auch) Worte ersetzenden Zeichen vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nicht als rechtswidrig, solange diese nicht missverständlich erscheint oder zu Verwechslungsgefahr führt (vgl. dazu zB VfSlg. 6195/1970, 8848/1980; zur vergleichbaren Bestimmung in der NRWO s. VfGH 6.3.2018, W I 4/2017).

WFNOE dazu: Der VfGH behauptet wenigstens nicht, daß er eine strikte Wortinterpretation des Gesetzestextes vorgenommen hat. Die VfGH Richter verkehren den Sinn des Gesetzestextes (§ 42 Abs. 3 Zi 1. LWO) fast in sein Gegenteil um, von - "Parteibezeichnung in Worten" - auf "Worte ersetzenden Zeichen vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nicht als rechtswidrig".
   "Vor dem Hintergrund" der VfGH-Rechtssprechung mag es nicht rechtswidrig sein, da der VfGH bereits bei der Wahlanfechtung zur Nationalratswahl 2017 eine schwere Fehlentscheidung getroffen hat. Somit setzt der VfGH seine gesetzeswidrige Rechtssprechung fort. Nichts desto weniger widerspricht die Rechtsinterpretation des VfGH dem Wortlaut des Gesetzes.
 

2.4.4. ...Der Name der wahlwerbenden Partei "Liste Franz Schnabl – SPÖ" ergibt sich eindeutig aus dem gemäß § 42 Abs. 3 Z 1 NÖ LWO eingebrachten Kreiswahlvorschlag, der gemäß § 48 Abs. 1 NÖ LWO veröffentlicht wurde, sodass der Bezeichnung der den Kreiswahlvorschlag einbringenden (juristischen) Person (zB Sozialdemokratische Partei Österreichs als politische Partei) keine Bedeutung zukommt (vgl. Punkt III.2.5.3.3. des Erkenntnisses VfGH 6.3.2018, W I 4/2017).

WFNOE dazu: D.h. die "Sozialdemokratische Partei Österreichs" kann laut vorliegendem VfGH-Erkenntnis als politische Partei unter irgendeiner beliebigen Parteibezeichnung kandidieren. Schon alleine für diese kuriose Feststellung hat sich die Wahlanfechtung gelohnt. Warum hat der VfGH so kurios entschieden? Vermutlich weil er sonst die Wahl aufheben hätte müssen und das offensichtlich nicht gewollt war.
Die kuriose VfGH-Entscheidung ermöglicht in der Zukunft ganz neue Antrittsvarianten: Vielleicht kandidiert die "Sozialdemokratische Partei Österreichs" in Zukunft nun als "Arbeiterpartei" oder "Liste Dr. Bruno Kreisky" unter Beibehaltungen des Listenplatzes, der von Gesetz her für die Sozialdemokratischen Partei Österreichs reserviert ist?
 

2.5.3. Ob es sich bei einer wahlwerbenden Partei um die Nachfolgerin einer im zuletzt gewählten Landtag vertretenen Partei handelt, ist anhand einer wertenden Gesamtschau aller einschlägigen Aspekte zu ermitteln. Dabei sind die Partei- und Kurzbezeichnung sowie die Frage nach einem Übereinstimmen von Grundelementen der Wahlprogramme, personelle Aspekte (Zustellungsbevollmächtigte, Vertrauensleute, Kandidaten, Abgeordnete als Unterstützer), aber auch die hinter einer Kandidatur stehende politische Partei oder die zuletzt im nunmehr neu zu wählenden allgemeinen Vertretungskörper vertretenen Personen in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. zur weitgehend identen Regelung in der NRWO: VfGH 6.3.2018, W I 4/2017 mwN).

WFNOE dazu: Ob es sich bei einer wahlwerbenden Partei um die Nachfolgerin einer "im zuletzt gewählten Landtag vertretenen Partei" handelt, wurde weder von der Landeswahlbehörde, noch vom VfGH ermittelt. Diese wichtige Erkenntnis fehlt leider im VfGH-"Erkenntnis".
 

2.5.4. Sofern die Rechtswidrigkeit der durch die Landeswahlbehörde erfolgten Reihung der wahlwerbenden Partei "Liste Franz Schnabl – SPÖ" (SPÖ) an zweiter Stelle behauptet wird, bestehen dagegen keine Bedenken: Die Reihung liegt darin begründet, dass es sich um eine Partei handelt, die bei der letzten Landtagswahl als wahlwerbende Partei "Sozialdemokratische Partei Österreichs" (SPÖ) die zweitgrößte Anzahl an Mandaten erreicht hat und daher gemäß § 48 Abs. 2 NÖ LWO an dieser Stelle zu reihen ist.

WFNOE dazu: Die "Liste Franz Schnabl – SPÖ" hat bei der letzten NÖ-Landtagswahl 2013 gar nicht kandidiert und diese ist auch nicht Rechtsnachfolgerin der "Sozialdemokratischen Partei Österreichs"! Dazu gibt es keine einzige Unterlage und keinen einzigen Hinweis, lediglich nachträgliche Behauptungen. Aber selbst wenn dem so wäre, dann gäbe es ja jetzt keine "Sozialdemokratischen Partei Österreichs" mehr, sondern nur mehr die Rechtsnachfolgerin "Liste Franz Schnabl – SPÖ", was ganz offensichtlich nicht stimmt.
Es wäre schön, wenn Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes auf Fakten aufbauen würden und jedenfalls nicht den Fakten grob widersprechen würden.
 

ad Zweitwohnsitzer / Wählerevidenz:
2.7.2. Mit ihrem Vorbringen verkennt die Anfechtungswerberin auch, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nur in einem die Rechtmäßigkeit der Wählerevidenz bzw. des Wählerverzeichnisses betreffenden Verfahren zu prüfen wäre: Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Frage, ob bestimmte Personen rechtswidriger Weise (nicht) in die Wählerevidenz bzw. das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, im hiefür vorgesehenen Verfahren (Art. 141 Abs. 1 lit. i bzw. lit. j B-VG) zu relevieren ist (vgl. VfSlg. 18.729/2009 mwN, 19.893/2013, 19.944/2015, 20.104/2016 sowie VfGH 11.3.2015, E 156/2015; 11.3.2015, E 157/2015; 2.3.2017, W IV 4/2016).
2.7.3. Auch im vorliegenden Fall sehen die §§ 5 bis 8 NÖ Landesbürgerevidenzengesetz betreffend die Wählerevidenz sowie §§ 28 ff. NÖ LWO in Bezug auf das Wählerverzeichnis jeweils ein Verfahren vor, das im Falle der Verweigerung der Streichung einer Person aus der Wählerevidenz bzw. dem Wählerverzeichnis oder der Aufnahme einer Person in die Wählerevidenz oder das Wählerverzeichnis letztlich in einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich mündet, mit der im Ergebnis über die Frage der Wahlberechtigung der betroffenen Person zum Stichtag abgesprochen wird (zur Antrags- und Be-schwerdelegitimation in diesen Verfahren vgl. zuletzt VfSlg. 20.104/2016; zur NÖ Gemeinderatswahlordnung vgl. VfSlg. 18.729/2009; 19.944/2015; VfGH 11.3.2015, E 156/2015).
2.7.4. Es wäre somit zB auch dem Zustellungsbevollmächtigten der Anfechtungswerberin als Staatsbürger die Überprüfung der Wählerevidenz und des Wählerverzeichnisses durch die Beantragung von Streichungen aus oder Aufnahmen in diese Verzeichnisse möglich gewesen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in § 5 Abs. 5 Landesbürgerevidenzengesetz sowie in § 27 NÖ LWO vorgesehenen Möglichkeiten der Übermittlung der Daten über die Eintragungen in die Landes-Wählerevidenz und in das Wählerverzeichnis an wahlwerbende Parteien). ... Damit erweisen sich aber die von der Anfechtungswerberin als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen über die Wahlberechtigung im vorliegenden Wahlprüfungsverfahren gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG als nicht präjudiziell (vgl. erneut VfSlg. 17.589/2005, 18.729/2009, 19.893/2013).

WFNOE dazu: Laut §67 VfGG können Wahlen wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Verfahrens angefochten werden. Der VfGH hätte sich daher unserer Ansicht nach mit der Thematik der zwischen 120.000 bis 250.000 - zu Unrecht - Wahlberechtigten sehr wohl auseinander setzen müssen.
 

2.8. Soweit die Anfechtungswerberin die "falsche Zusammensetzung der NÖ-Landeswahlbehörde" daraus ableitet, dass "parteipolitisch befangene Mitglieder" mitgewirkt hätten, genügt es darauf hinzuweisen, dass weder eine Besetzung der Wahlbehörden mit parteipolitisch "neutralen Personen" (vgl. VfSlg. 17.589/2005) noch mit (stimmberechtigten) Vertretern aller Wahlparteien, die einen Wahlvorschlag erstattet haben, verfassungsrechtlich geboten (vgl. zur NÖ Gemeinderatswahlordnung: VfSlg. 18.729/2009; vgl. zudem Art. 26a Abs. 1 B-VG, wonach den Wahlbehörden als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben; so bereits VfSlg. 20.071/2016; VfGH 6.3.2018, W I 4/2017) oder in den relevanten Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992 vorgesehen ist (§§ 7 bis 19; vgl. auch das in § 16 Abs. 3 NÖ LWO vorgesehene Gelöbnis der strengen Unparteilichkeit und gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten vor Antritt des Amtes als Beisitzer).

WFNOE dazu: Das Gelöbnis zur strengen Unparteilichkeit macht - laut Verfassungsgerichtshof  - einen Parteienvertreter zum "Unparteiischen", was per Definition gar nicht möglich ist. Auf die Befangenheit der Mitglieder der Wahlbehörden ging der VfGH nicht einemal ein. Das ist für uns insoferne verständlich, da ja die VfGH-Richter aus unserer Sicht selbst parteipolitisch befangen sind und laut Art. 6 EMRK somit nicht den Anforderungen eines ordentlichen Gerichts / Tribunals entsprechen.
 

ad verweigerter Akteneinsicht:
Die Vertrauensperson der Anfechtungswerberin war bei der Sitzung am 1. Februar 2018 anwesend, unterfertigte die Niederschrift und wäre daher in der Lage gewesen, Einsicht in den Landeswahlakt (Niederschrift gemäß § 101 NÖ LWO und Landeswahlvorschläge; vgl. § 101 Abs. 3 NÖ LWO) zu nehmen und ihre Behauptungen zu konkretisieren (vgl. auch VfSlg. 6207/1970, 19.245/2010; zur behaupteten Verweigerung der Akteneinsicht vgl. zudem VfSlg. 15.033/1997, 19.733/2013), weshalb es der Anfechtungswerberin auch in diesem Punkt nicht gelungen ist, eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens aufzuzeigen.

WFNOE dazu: Das war eben nicht möglich, weil dies vom 1. Landeswahlleiter Ing. Penz und vom 2. Landeswahlleiter-Stellvertreter Mag. Anerinhof verweigert wurde. (Die Landeswahlleiterin war nicht anwesend.). Das geht auch aus dem Schreiben des Amtes der NÖ-Landesregierung vom 16.2.2018 indirekt hervor, indem der Anfechtungswerbering mitgeteilt wurde, daß "Mag. Marschall vom Ergebnis verständigt werde".
Der VfGH hätte außerdem auch die Mitglieder der Landeswahlbehörde dazu befragen können, was er aber nicht gemacht hat.
 

WFNOE-Resümee:

   1. Die NÖ-Wahl 2018, wo über 120.000 Zweitwohnsitzer gesetzwidrig wählen konnten, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht auf. Die Bundespräsidentschaftswahl 2016 hob der VfGH ohne Vorliegen eines Mißbrauchsfalls auf. Der VfGH misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß.

   2. Dass die „Liste Franz Schnabl – SPÖ“ plötzlich die Rechtsnachfolgerin der „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ ist (VfGH-Erkenntnis Punkt 2.5.4, S. 29 u. 30), ist vermutlich selbst für die SPÖ eine völlig neue Erkenntnis. Somit gibt es die "Sozialdemokratische Partei Österreichs" laut VfGH gar nicht mehr, was ganz offensichtlich mit der Realität nicht übereinstimmt.
Dass die parteipolitisch besetzten Wahlbehörden und der parteipolitisch besetzte VfGH ganz im Sinne von ÖVP und SPÖ entschieden haben, soll wahrscheinlich als reiner Zufall betrachtet werden.

   3. Der VfGH führte - entgegen § 19 VfGG - keine öffentliche Verhandlung und keine Zeugeneinvernahmen durch !!!
Die Entscheidung des VfGHs - keine Rechtswidrigkeiten zu erkennen und die NÖ-Wahl 2018 nicht aufzuheben - ist geeignet, jegliches Restvertrauen in dieses Gericht zu verlieren. Der VfGH hat aus unserer Sicht als Wahlgericht einmal mehr schwer versagt.

   4. Bei so einem (parteipolitisch besetzten) Wahlgericht - wie es der derzeitige Verfassungsgerichtshof in Österreich darstellt - darf man sich nicht wundern, daß Wahlen in Österreich nicht besser ablaufen. Mit dieser VfGH-Entscheidung werden die Wahlbehörden geradezu ermuntert, so weiter zu machen, wie bisher. Ein Wille zur Verbesserung ist leider nicht in Sicht.

   5. Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft:
 Dazu müßte in Zukunft dem VfGH die Kompetenz als Wahlgericht entzogen und ein eigenes Wahlgericht mit unparteiischen und unbefangenen Richtern eingerichtet werden. Für eine Verbesserung braucht es in Zukunft auch öffentliche Verhandlungen und eine Einspruchsmöglichkeit gegen Fehlentscheidungen der 1. Gerichtsinstanz.
 
 
 



Die wichtigsten Rechtswidrigkeiten aus unserer Sicht kurz zusammengefaßt:

* Verletzung des demokratischen Prinzips durch die Briefwahl:
Die Briefwahl wurde bei der NÖ-Landtagswahl 2018 durch die Wahlbehörden zugelassen, obwohl dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Mit der Briefwahl wurde und wird das freie, persönliche und geheime Wahlrecht - und somit das demokratische Prinzip als Baugesetz der österreichischen Bundesverfassung - ausgehebelt, indem die Briefwahl zwar mittels Verfassungsgesetz eingeführt wurde, aber ohne daß die ebenfalls dafür notwendige Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG abgehalten worden wäre.

* Die wahlwerbende Gruppe „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ kandidierte unter der falschen Parteibezeichnung „Liste Franz Schnabl - SPÖ“, sozusagen unter einem Pseudonym bzw. Tarnnamen. Die NÖ-Landeswahlbehörde und die Kreiswahlbehörden ließen die falsche Parteibezeichnung zu und so wurde in weiterer Folge die falsche Parteibezeichnung auf alle Stimmzettel gedruckt.

* Die  „Liste Franz Schnabl - SPÖ“ verwendete gesetzwidriger Weise eine Abkürzung in der Langbezeichnung ihrer Parteibezeichnung. Diese gesetzwidrige Langbezeichnung wurde aber von der Landeswahlbehörden und den Bezirkswahlbehörden dennoch genehmigt. In weiterer Folge war die gesetzwidrige Parteibezeichnung auf allen Stimmzetteln aufgedruckt und somit waren alle Stimmzettel der NÖ-Landtagswahl 2018 gesetzwidrig.

* In eventu: Die „Liste Franz Schnabl – SPÖ“ als wahlwerbende Partei auf falschem Listenplatz
Kommt das Verfassungsgericht hingegen zur Auffassung, daß die mit der Kurzbezeichnung „SPÖ“ benannte wahlwerbende Partei bei der NÖ-Landtagswahl 2018 gar nicht die „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ war, sondern die „Liste Franz Schnabl – SPÖ“, so ergibt sich eine falsche Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien auf allen Stimmzetteln der NÖ Landtagswahl 2018. Dann hätte nämlich gemäß § 74 Abs.1 LWO iVm § 48 Abs. 1 und 2 LWO auf allen Stimmzetteln der Listenplatz 2 leer bleiben müssen.
   Warum?
Weil bei der letzten NÖ-Landtagswahl im Jahr 2013 die „Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ unter Spitzenkandidaten Josef Leitner kandidierte und als zweitstärkste Partei zuletzt im NÖ Landtag vertreten war. Die „Liste Franz Schnabl – SPÖ“ kandidierte hingegen bei der letzten NÖ-Landtagswahl 2013 ausdrücklich nicht und war auch nicht zuletzt im NÖ-Landtag vertreten. Franz Schnabl war ebenfalls nicht im letzten NÖ Landtag als Landtagsabgeordneter vertreten.

* Keine Chancengleichheit (entgegen dem gleichen Wahlrecht gem. Artikel 95 Abs.1 B-VG) bei der Reihenfolge der Parteien am Stimmzettel, da die zuletzt im Landtag vertretenen Parteien mit den vorderen Listenplätzen am Stimmzettel privilegiert wurden, während neue Parteien mit den hinteren Listenplätzen diskriminiert wurden. Eine chancengleiche Vergabe der Listenplätze wäre z.B. mittels Los möglich, ist aber nicht geschehen.

* Nur im Wahlkreis Baden stand die wahlwerbende Partei „Wir für Niederösterreich“ (WFNOE) am Stimmzettel.
In allen anderen 19 Wahlkreisen stand WFNOE gesetzwidriger Weise NICHT am Stimmzettel. (Anm.: WFNOE hatte einen gültigen Landeswahlvorschlag eingereicht und dieser wurde auch kundgemacht (siehe Beilage). Trotzdem wurde WFNOE am amtlichen  Stimmzettel von den Wahlbehörden nicht angeführt.) Dadurch wurde für WFNOE die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit auf Vorzugsstimmen und Parteistimmen in ganz NÖ - außer im Bezirk Baden - massiv verkleinert.

* Besonders eigenartig erscheint die Möglichkeit zur Stimmabgabe für Zweitwohnsitzer in NÖ.
Dadurch haben manche Menschen mit mehreren Wohnsitzen in verschiedenen Bundesländern auch mehrere Stimmrechte bei Landtagswahlen, wodurch sie mehr Stimmgewicht bei der Wahl der Bundesräte – das sind die Mandatare in der Länderkammer im Parlament – haben.
Noch skurriler ist, daß der „ordentliche“ Wohnsitz laut NÖ-Landtagswahlordnung großteils so definiert ist, wie der „Hauptwohnsitz“ laut Meldegesetz, nämlich als Mittelpunkt der Lebensinteressen, ohne aber notwendiger Weise ein Hauptwohnsitz zu sein. Laut Meldegesetz gibt es nämlich nur einen Hauptwohnsitz.
     Ob die Voraussetzungen für einen ordentlichen Wohnsitz gemäß niederösterreichischer Landtagswahlordnung gegeben waren, wurde von den Gemeinden nur sehr lückenhaft oder gar nicht kontrolliert. Der Höhepunkt der Skurrilität ist aber, daß dann die Bürgermeister - in fast allen Gemeinden in NÖ sind die Bürgermeister entweder von der ÖVP oder SPÖ – entscheiden dürfen, wer nun in ihrer Gemeinde bei der NÖ-Wahl wählen darf und wer nicht. Dabei gingen die Bürgermeister – wie Medienberichte aufzeigten - sehr eigenwillig und unterschiedlich vor. Da darf man sich schon fragen, ob das nicht eine Wahlmanipulation vom Feinsten ist.

* Die Liste WFNOE hat keine Niederschrift und kein Protokoll von der Landeswahlbehörde NÖ und den Bezirkswahlbehörden zugestellt bekommen. Warum nicht? Was haben die Wahlbehörden zu verheimlichen?
Keine Akteneinsicht in die Wahlakten. Dies wurde uns von der NÖ-Landeswahlbehörde bzw den Landeswahlleiter-Stellvertretern verwehrt. Das machte die Wahlanfechtung für uns schwieriger, konnte sie aber nicht verhindern.

* Falsches Kreiswahlergebnis im Wahlkreis Baden verlautbart
Kundmachung des Kreiswahlergebnisses Baden 30.1.2018 auf der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Baden.
Wahlkarten: Wahlberechtigte: 0, Abgegeben: 31, Stimmen ungültig: 0, Stimmen gültig: 31,
Wahlbeteiligung: 100,00
Es ist nicht möglich, daß mehr Wahlkarten-Wähler eine gültige Stimme abgegeben haben, als es überhaupt Wahlkarten-Wahlberechtigte laut Kundmachung gab.
Weiters ist anzumerken, daß einige Gemeindeergebnisse im Wahlkreis Baden falsch sein müssen, da die Wahlkartenergebnisse für den Wahlkreis Baden angegeben wurde und die Wahlkarten offensichtlich nicht den jeweiligen Gemeinden zugeordnet wurden.

Resümee:
Wir glauben sehr gute Argumente zu haben und gehen davon aus, daß die NÖ-Landtagswahl 2018
in 4-5 Monaten vom VfGH aufgehoben werden wird.

Ceterum censeo:
Im Übrigen meine ich, daß Wahlgesetze auch in Niederösterreich einzuhalten sind,
selbst wenn die Landeswahlleiterin gleichzeitig ÖVP-Landesspitzenkandidatin und
Landeshauptfrau ist.


Chronologie:

bis Ende Juni 2018 ist eine Entscheidung des Verfasungsgerichtshofes zu erwartet.

11.06.2018: WFNOE bringt beim VfGH eine Replik zur Gegenschrift der Behörde ein.
* Aufzeigen von Fehlern in der Gegenschrift der NÖ-Wahlbehörde
* Hinweis, daß uns bis jetzt nicht die entscheidenden Richter bekannt gegeben wurden und somit in Bezug auf die neuen Richter und Ersatzrichter keine Befangenheiten aufgezeigt werden können
* Hinweis darauf, daß der VfGH bis jetzt keine mündliche Verhandlung angesetzt hat.

06.06.2018: Akteneinsicht durch WFNOE beim VfGH
* kein Mitbewerber hat bislang eine Stellungnahme zur WFNOE-Wahlanfechtung eingebracht. Die Mitbewerber sehen die Causa entweder ähnlich wie die Anfechtungswerberin oder die unterschiedliche Betrachtungsweise war so gering, daß die Mitbewerber es nicht der Mühe wert fanden, eine Gegenschrift zu verfassen.
* Kopie der Sitzungsprotokolle der NÖ-Landeswahlbehörde
* Wie sich aus den Wahlakten klar ergibt, gibt es keine wahlwerbende Partei "Liste Franz Schnabl - SPÖ" als juristsiche Person, sondern nur eine solche Parteibezeichnung.
* Keine Sitzungsprotokolle der Kreiswahlbehörde Baden in den Wahlakten.

24.05.2018: Eingang des Schreibens vom VfGH wo dieser WFNOE darauf hinweist,
daß die Landeswahlbehörde Niederösterreich weitere Aktenteile vorgelegt hat
und nochmalige Übermittlung der Gegenschrift der Landeswahlbehörde.

26.04.2018: Eingang der Gegenschrift der NÖ-Landeswahlbehörde bei WFNOE
* Die Gegenschrift der Landeswahlbehörde hat 37 Seiten.
* Die Landeswahlbehörde anerkennt die Anfechtungslegitimation von WFNOE im Wahlkreis Baden und beim Ermittlungsverfahren auf Landesebene.
* Als Verfasser gibt sich der 1. Landeswahlleiterin-Stellvertreter Mag. Wilfling aus, der bei keiner einzigen Sitzung der Landeswahlbehörde anwesend war. Das Schriftstück ist nicht handschriftlich unterschrieben, sondern enthält eine "Niederösterreich Amtssignatur"

17.04.2018: Sitzung der NÖ-Landeswahlbehörde in St. Pölten
* Die Gegenschrift wurde von der "Fachabteilung" erstellt, ohne daß diese einen Auftrag der NÖ-Landeswahlbehörde gehabt hat.
* Wer von den Mitgliedern der NÖ-Landeswahlbehörde die Wahlanfechtung gelesen hat? Nur 3 von 12 (!)
* Die Gegenschrift wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der NÖ-Landeswahlbehörde beschlossen.

16.04.2018: Ende der vom VfGH gesetzten Frist für Stellungnahmen der Mitbewerber zu Wahlanfechtung.
Es ist keine Stellungnahme eines Mitbewerbers eingelangt, auch nicht von der "Sozialdemokratischen Partei Österreichs", der ja vorgeworfen wurde, daß sie unter falschen Namen, nämlich "Liste Franz Schnabl - SPÖ" kandidierte. Ob die "Liste Franz Schnabl - SPÖ" eine juristische Person ist, ist weiterhin unklar. Fest steht, daß auch unter dem Namen "Liste Franz Schnabl - SPÖ" keine Stellungnahme eingelangt ist.

8.3.2018: VfGH-Schreiben: Wählergruppen können innerhalb von 5 Wochen eine Stellungnahme abgeben.
Das VfGH-Schreiben ist am 12.3.2018 bei WFNOE eingegangen

28.2.2018: Die Wahlanfechtung bekommt die Aktenzahl W I 1/2018
Laut der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes hat unser Verfahren bereits eine Aktenzahl beim VfGH, nämlich W I 1/2018.

23.2.2018: Einbringung der WFNOE-Wahlanfechtung der NÖ-Wahl 2018 beim Verfassungsgerichtshof

Heute Freitag fand ab 11:15 Uhr die Angelobung der neuen Verfassungsgerichtshofspräsidentin Dr.in Brigitte Bierlein zur neuen Präsidentin und Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes Österreich durch den Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen statt.
     Weniger als 2 Stunden später, um 13:07 Uhr, brachte "Wir für Niederösterreich" die Wahlanfechtungzur Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 beim Verfassungsgerichtshof ein. D.h. die neue VfGH-Präsidentin und ihr Vize haben gleich am ersten Arbeitstag einen glamourösen Fall auf den Tisch bekommen und können gleich vom ersten Arbeitstag an voll motiviert in ihren neuen Job starten.

15.02.2018: Sitzung der Landeswahlbehörde Niederösterreich in St. Pölten.
Die Einsprüche gegen die ziffernmäßige Ermittlungen der Kreiswahlbehörde St. Pölten und die Landeswahlbehörde NÖ werden abgewiesen.
WFNEO bringt im Anschluß an die Sitzung einen Antrag auf Akteneinsicht bei der NÖ-Landeswahlbehörde ein.



Leserreaktionen:

Wer die Gerichte richtig besetzt, braucht vor Machtverlust keine Angst mehr zu haben.
MfG Bernhard        28.6.2018
 
 
 


Wir für Niederösterreich / Wahlanfechtung beim VfGH