WFNOE:. Wahlanfechtung. NÖ-Wahl 2018. Programm. Stellungnahmen. Urtypisch NÖ. Mitglieder. Kontakt
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WFNOE-Stellungnahmen / - Kommentare:
 

21. Juni 2018: VfGH hat unsere Wahlanfechtung nicht statt gegeben bzw. zurückgewiesen
Die Entscheidung stammt bereits vom 15.6.2018 und wurde uns am 21.6.2018 zugestellt.
"I. Der Anfechtung wird in Bezug auf den Wahlkreis Baden und das Ermittlungsverfahren auf Landesebene nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen."
Genaueres unter => Wahlanfechtung NÖ-Wahl

17. Juni 2018: Waren die Wahlbehörden richtig zusammen gesetzt?
Wahlbehörden sind mit Parteienvertretern (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRUENE, usw) zusammengesetzt. Dabei sollten die Mitglieder der Wahlbehörden doch "unparteiisch" und "unbefangen" sein. Was meint der VfGH dazu?
Das wird der VfGH im Zuge der Wahlanfechtung der NÖ-Wahl 2018 entscheiden müssen.

17. Juni 2018: Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof eigentlich verpflichtend
Laut §19 VfGG ist es vom Gesetz her Pflicht, daß Erkenntnisse „nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung“ (sic) geschöpft werden.
In der Praxis führt der VfGH aber so gut wie keine öffentlichen mündlichen Verhandlungen durch, zumindest nicht bei Wahlanfechtungen.
(Lediglich bei der Bundespräsidentenwahl 2016, wo Norbert Hofer (FPÖ) angefochten hat, gab es so eine mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof. D.h. das ist dem VfGH nicht gänzlich fremd.)

12. Juni 2018: VfGH berät in der Juni Session, aber worüber?
Wird über die Wahlanfechtung zur NÖ-Landtagswahl 2018 #noew18 nun doch nicht beraten oder ist es nur keine Erwähnung durch den VfGH auf Twitter wert?

12. Juni 2018: ad Tamara Ehs Tweet
"Richterbestellungen bedingen meist parteipolitische Querelen, so zuletzt hinsichtlich #VfGH und aktuell bei Katharina #Pabel zum #EuGH. Wie kann man das Verfahren demokratischer gestalten? z.B. @justiz_schweiz möchte Höchstrichter/innen künftig losen:"
Dazu WFNOE:
Die politische Befangenheit von VfGH-Richtern wurde in Österreich bei Wahlanfechtungen schon mehrfach geltend gemacht. Die von den politischen Parteien entsandten VfGH-Richter entschieden in geheimer Sitzung über ihre eigene Befangenheit dahingehend, daß sie bei Wahlanfechtungen nicht befangen seien :-)

11.6.2018: Markus Popp Tweet
"Wie der VfGH die #bpw16 aufheben konnte aber die #ltw18 in NÖ nicht aufheben kann, wo bei letzterer (zumal hier der Wahlausgang beeinflusst war) sehr viel mehr im Argen lag als bei ersterer ... das wäre mir komplett unverständlich."
Dazu WFNOE: Das sehen wir auch so.

9. Juni 2018: Es steht immer noch nicht fest, welche SPÖ-Partei eigentlich kandidierte.
Zur Auswahl stehen:
   * „Sozialdemokratische Partei Österreichs“
   * „SPÖ Niederösterreich"
   * „Liste Franz Schnabl – SPÖ“
Der VfGH wird bald betreffend unserer Wahlanfechtung entscheiden.
 

6. Juni 2018: WFNOE nahm heute Akteneinsicht beim Verfassungsgerichtshof in Wien,
betreffend Niederösterreich-Wahl 18:
Was auffällt: Die Bezirkswahlbehörde Baden hat ihre Sitzungsprotokolle NICHT an den VfGH übermittelt. Daraus ginge die umstrittene Kandidatur der Liste Franz Schnabl - SPÖ und der WFNOE Einspruch dazu hervor.

31. Mai 2018: Wiener Neudorf & Gesundheit
Lösungsvorschläge der Umweltprobleme:
* Tempo 80 auf der #Autobahn im Raum Wr. Neudorf
* wirksame Lärmschutzwände
=> https://www.youtube.com/watch?v=9DiF4drRUTA

Demo am Fr. 8.6.2018 um 15 Uhr auf der Süd-Autobahn-Auffahrt (!) bei Wr. Neudorf.
PS: FPÖ-Norbert Hofer überlegt Tempo 140 auf Autobahnen. Die FPÖ hat mit Umweltpolitik, Klimastrategie und Gesundheit der Anrainer offenbar nichts am Hut.
 

25.5.2018: ORF berichtet über Wahlanfechtung in Innsbruck, wenn schon nicht über NÖ:
Der VfGH hat die WFNOE-Wahlanfechtung zur NÖ-Wahl 2018 noch gar nicht abgearbeitet, kommt schon die nächste Wahlanfechtung von den BI aus Innsbruck. Der ORF bringt sogar einen sinnvollen Beitrag dazu. => tirol.orf.at vom 25.5.2018

5. Mai 2018: Land NÖ spekuliert weiterhin mit Steuergeld
ÖVP-NÖ zwingt mit absoluter Mehrheit das Land NÖ bis ins Jahr 2023 weiter mit Steuergeld in Franken-Krediten zu spekulieren. Immerhin bis 2023 erfolgt dann der vollständige Ausstieg. Qu.: noe.orf.at vom 5.5.2018
SPÖ und FPÖ mit in der Regierung.
Index: großes Casino; Währungsspekulation

22. März 2018: Heute ist konstituierenden Sitzung des NÖ-Landtages.
Dabei hat der VfGH die Wahlanfechtung der WFNOE noch gar nicht entschieden, z.B. zum Thema wählende nicht wahlberechtigte Zweitwohnsitzer aus Wien.
Man weiß also noch gar nicht, ob die noe18 rechtskonform war.

9. März 2018: Parteibuchwirtschaft der ÖVP / Jobvergabe ohne Ausschreibung
Der neue ÖVP-NÖ-Landesrat Martin Eichtinger für Wohnen und Arbeit war noch nie mit Wohnen oder Arbeitsplätzen beschäftigt. Dafür war er einmal persönlicher Sekretär von Außenminister Alois Mock.
Unser Tipp: Objektiver und besser wäre eine Posten-Ausschreibung.

9. März 2018: Freunderlwirtschaft der ÖVP / Jobvergabe ohne Ausschreibung
Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (vom ORF in Wien) wurde in Graz geborden und wird nun für Mikl-Leitner ÖVP-Landesrätin in NÖ werden.  So etwas wie Ausschreibung und objektivierte Postenvergabe kennt man bei der ÖVP-NÖ leider nur vom Hören-sagen.

9. März 2018: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nicht Landtagsabgeordnete werden
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich zum NÖ-Landtag wählen ließ, will nun nicht Abg. im NÖ-Landtag, sondern NÖ-Landeshauptfrau werden.
So funktioniert Demokratie und Gewaltenteilung nicht.
PS: Noch dazu, wo der VfGH gerade erst mit der Prüfung des Wahlergebnisses NÖ-Wahl18 begonnen hat.

6. März 2018: NÖN zur Wahlanfechtung der NÖ-Wahl 2018:
"Krismer & Co. haben keine Kraft und kein Geld für eine „zu 99% sichere Wahlaufhebung“. Dafür zieht Marschall durch."
Quelle: NÖN vom 1.3.2018
 

2. März 2018: Falschmeldung des ORF-NÖ:
"Nachdem die Grünen einen Einspruch ablehnten, brachte die Liste „Wir für Niederösterreich“ eine Beschwerde ein."
Qu.: noe.orf.at vom 2.3.2018

Richtig: WFNOE hat die Wahlanfechtung beim VfGH bereits eingebracht, BEVOR die Grüne-Partei ihren Rückzieher machte. Das macht einen großen Unterschied.
oberster Verantwortliche: ORF-NÖ-Landesdirektor Norbert Gollinger  (168)


 
 

1. März 2018: Warum schafft es Burgenland Grenzkontrollen zu haben und NÖ nicht?
"Doskozil warnt vor Ende der Grenz-Kontrollen. Der Burgenländische Landtag hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten ausgesprochen. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnte in der Debatte über den Entschließungsantrag vor dem Ende der Kontrollen. "Es gibt keine Sicherheitsunion", stellte er im Hinblick auf Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre fest. ..."
Qu.: NÖN vom 1.3.2018
Für WFNOE sind nur durchgängige Grenzkontrollen in Österreich sinnvoll, so auch in NÖ.

1. März 2018: GRÜNE werden zur NÖ-Wahl 2018 keine Wahlanfechtung einbringen.
ad Grüne-Rückzieher: Wenn man die Grünen für sich kämpfen läßt, dann hat man mehr oder weniger schon verloren, zumindest bei der Wahlanfechtung beim VfGH zur NÖ-Wahl 2018.
Liebe NÖer! Wir von "Wir für NÖ" kämpfen tatsächlich für Recht und Demokratie, auch beim VfGH.
So wie es aussieht ist "WIR für NÖ" die einzige Partei, die die Wahl anficht.
Index: Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat

28. Feb. 2018: Die "WIR für NÖ"-Wahlanfechtung hat die VfGH Aktenzahl "W I 1/2018".
Was für eine schöne Aktenzahl :-)
 

23. Feb. 2018: WFNOE bringt Wahlanfechtung beim VfGH ein
Die Partei "Wir für Niederösterreich" WFNOE brachte heute um 13:07 Uhr ihre Wahlanfechtung zur NÖ-Landtagswahl noe18 v 28.1.2018 beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien ein. (Ca. 2 Stunden nachdem die neue VfGH-Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein vom Bundespräsidenten angelobt wurde :-)

23. Feb. 2018: NÖ-Landeswahlbehörde verweigert WFNOE die Akteneinsicht
NÖ-Landeswahlbehörde will WFNOE keine Akteneinsicht zu den Wahlakten der noe18 ermöglichen. Das erschwert die Wahlanfechtung, kann sie aber nicht verhindern.

23. Feb. 2018: FPÖ-Innenminister & Grenzkontrollen / neues Migrationszentrum in Melk
Statt das der FPÖ-Innenminister Kickl schön langsam mit Grenzkontrollen an der österr. Staatsgrenze beginnt, gibt es weiterhin unkontrollierte Staatsgrenzen und es kommt ein neues Migrationszentrum kommt nach Melk / NÖ.

19. Feb. 2018: BH Baden will Wahlergebnis nicht im Internet veröffentlichen.
Die Bezirkshauptmannschaft Baden will die "Verlautbarung" des Kreiswahlergebnisses Baden bei der noe18 NICHT im Internet veröffentlichen. Jeder kann zu den Amtsstunden zur BH nach Baden fahren und dort Einsicht nehmen.
Klimaschutz? Demokratie? Bürgerservice?

16. Feb. 2018: 1. Landeswahlleiter-Stv. (ÖVP) nimmt WFNOE-Antrag auf Akteneinsicht NICHT entgegen.
Penz (1. Landeswahlleiter-Stv., ÖVP) hat gestern vor, während und nach der Sitzung der NÖ-Landeswahlbehörde das Einbringen eines Antrages der WFNOE auf Akteneinsicht zur noe18 abgelehnt.
Demokratie? Rechtsstaat? Miteinander?
PS: Johanna Mikl-Leitner hat die Sitzung geschwänzt.

12. Feb. 2018: Interessenskonflikte und Befangenheit von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Johanna Mikl-Leitner war bei der NÖ-Landtagswahl noe18
Landeshauptfrau + Leiterin der Landeswahlbehörde + ÖVP-Spitzenkandidatin in einem.
Als letzere erhielt 186.133 Vorzugsstimmen.
Index: Befangenheit, Interessenkonflikt, Wahlen, Demokratie, fehlende Gewaltentrennung
 

11. Feb. 2018: Amt der NÖ-Landesreg. löscht vorzeitig Ausschreibungsunterlagen
Warum löscht die NÖ-Landesregierung die Ausschreibung der NÖ-LTW18 noch vor dem Ende der Wahlanfechtungsfrist auf ihrer Webseite?
http://www.noe.gv.at/noe/Wahlen/Kundmachung_Ausschreibung_LTW_2018_RIS.pdf
Verantwortlich: Leiterin der NÖ Landeswahlbehörde Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

 

28. Jan. 2018: WFNOE-Wahlempfehlung:
Wer Niederösterreich liebt, der sollte heute "WIR für Niederösterreich" (Liste 7) wählen.

28. Jan. 2018: Die ersten Wahllokale sperren schon um 15 Uhr !
In Alland, Bad Vöslau, Herrnstein, Reisenberg, Prellenkirchen, Rohrau, Eckartsau, Groß-Enzersdorf usw sperren in 15 min die ersten Wahllokale zu.
Das ist schlecht für die Wahlbeteiligung.
Hier finden Sie mehr Wahllokale mit verfrühten Schließzeiten => ...

28. Jan. 2018: WFNEO dankt den Wahlbeisitzern
Den ca 30.000 Beisitzern und Ersatzbeisitzern zur heutigen NÖ-Landtagswahl schon jetzt vielen Dank für Ihre ehrenamtliche Mitwirkung.

27. Jan. 2018: WFNOE schlägt einheitlichen Wahlschluß vor
"WIR für Niederösterreich" (WFNOE) ist für einen einheitlichen Wahlschluß um 17:00 Uhr in ganz Niederösterreich.
Das ermöglicht eine höhere Wahlbeteiligung und verhindert so manche Wahlmanipulationsmöglichkeit.
 

27. Jan. 2018: Morgen Sonntag "WIR für Niederösterreich" ankreuzen.
Liste 7 am Stimmzettel im Bezirk Baden bei Wien, NÖ.


 

25. Jan. 2018: Keine Muster-Stimmzettel zur NÖ-Wahl 2018
Amt der NÖ Landesregierung will Muster-Stimmzettel der noe18 nicht veröffentlichen.
Verantwortlich: Vorsitzende der Landeswahlbehörde Mikl-Leitner (ÖVP).
 

21. Jan. 2018: Beim ORF fehlt einiges:
Bei der heutigen ORF-Pressestunde  fehlt nicht nur das "t" bei den Spi(t)zenkandidaten, sondern auch zwei Spitzenkandidaten, die der ORF nicht eingeladen hat. (Kuchar von der CPÖ und Marschall von WFNOE).
So weit zu Demokratie & Medien in NÖ.


 

20. Jan. 2018: neo.orf.at: "CPÖ und WFNOE treten in Wahlkreisen an."
Der öffentlich-rechtliche ORF will die bei der NÖ-Landtagswahl 2018 (noe18) kandidierenden Parteien CPÖ und WFNOE doch nicht gänzlich verheimlichen. 1 Woche vor dem Wahltag gibt es den ersten Artikel auf ORF.at :-)
Qu. => noe.orf.at vom 20.1.2018
 

18. Jan. 2018: Ankündigung der ORF-Pressestunde am 21.1.2018:
"Die große ORF-Diskussion zur NÖ Landtagswahl 2018. Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Gespräch ..."
Vom ORF verheimlicht und NICHT eingeladen: die kandidierenden Parteien CPÖ u WFNOE!
Qu.: OTS vom 18.1.2018

Index: noe18, Demokratie, Medien, Halbwahrheiten

11. Jan. 2018: ORF "vergißt" wieder einmal auf 2 wahlwerbende Parteien:
Der ORF-NÖ meint offenbar, es wäre gut, wenn man bei der Wahlberichterstattung zur noe18 den Lesern zwei wahlwerbende Parteien - samt Spitzenkandidat u. Inhalten - verschweigt. Sehr schönes aktuelles Beispiel dazu => ORF.at vom 11.1.2018
Index: Medien KommAustria ORFGesetz
 

 4. Jan. 2018: Für politische Feinspitze & Medien:
Bei den Landeswahlvorschlägen zur noe18 wurde WFNOE von der NÖ-Landeswahlbehörde VOR den NEOS gereiht, nicht danach!

 

3. Jan. 2018: WFNOE & noe18:
Dass es nur für die Kandidatur in einem Bezirk gereicht hat, erklärt der Obmann der Partei, Robert Marschall, mit Zeitproblemen. „Die Partei wurde am 6. November gegründet. Nach sechs Wochen haben wir immerhin schon im Bezirk Baden den Wahlantritt geschafft. Für weitere Bezirke hat die Zeit leider nicht gereicht“, so der 51-Jährige. ..."
Qu. NÖN vom 3.1.2018

2. Jan. 2018: ORF Ö1-Morgenjournal erwähnt nur einen Teil der kandidierenden Parteien in NÖ:
Nicht einmal das ORF-Morgenjournal auf Ö1 ist Willens, alle bei der NÖ-Landtagswahl 2018 kandidierenden Parteien zu erwähnen. WFNOE fehlt. Moderation: Agathe Zupan
 

1. Jan. 2018: ORF-NÖ diskriminiert WFNOE und CPÖ
Der ORF diskriminiert gleich am Neujahrstag neue kandidierende Parteien bei der Berichterstattung zur NÖ-Landtagswahl 2018.
CPÖ und WFNOE fehlen bei der Verlinkung.
Qu => noe.orf.at vom 1.1.2018
Index: Wahlen, Demokratie, Medien


 

23. Dez. 2017: NÖN-Artikel mit falscher Überschrift:
Landtagswahl: Fünf Parteien treten am 28. Jänner an ...
Quelle => NÖN vom 22.12.2017
Richtig: Es sind 7 Parteien bei der noe18: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, CPÖ, WFNOE
So weit zu Medien & Demokratie in NÖ.

 

23. Dez. 2017: Falschaussage von NÖ-Landtagspräsident Ing. Penz (ÖVP):
„Bei der Liste ‚Wir für Niederösterreich‘ handelt es sich um die  ehemalige EU-Austrittspartei von Robert Marschall, sie tritt im Bezirk  Baden an“, erläuterte Penz.
=> noe.orf.at vom 23.12.2018
Richtig ist: Es sind 2 eigenständige Parteien

23. Dez. 2017: Wir für Niederösterreich WFNOE gibt - wie der Name schon sagt - Niederösterreich den Vorrang.
Alle anderen Partei der NÖ-Wahl 2018 sind PRO-EU - und somit für mehr Globalisierung.

22. Dez. 2017: WFNOE schafft ersten Wahlantritt
Nach nur eineinhalb Monaten nach unserer Gründung haben wir bereits unseren 1. Wahlantritt geschafft und zwar bei der #noe18 im Bezirk Baden.
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Wir von WFNOE wollen,

daß sich die Niederösterreicher wieder wohl fühlen im eigenen Land.
 
 
 
 


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