WFNOE:. Wahlanfechtung. NÖ-Wahl 2018. Programm. Stellungnahmen. Urtypisch NÖ. Mitglieder. Kontakt
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Schneeberg NÖ

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         Wir für Niederösterreich  /  WIR für NÖ
 

WFNOE hat am 23.2.2018 eine => Wahlanfechtung der NÖ-Wahl 2018 beim österr. Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das Verfahren ist dort anhängig.

21. Juni 2018: VfGH hat unsere Wahlanfechtung nicht statt gegeben bzw. zurückgewiesen
Die Entscheidung stammt bereits vom 15.6.2018 und wurde uns am 21.6.2018 zugestellt.
"I. Der Anfechtung wird in Bezug auf den Wahlkreis Baden und das Ermittlungsverfahren auf Landesebene nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen."
Genaueres dazu auf => Wahlanfechtung NÖ-Wahl 2018


Wie wir gerade beim Thema CETA gesehen haben,
funktioniert die repräsentative Demokratie in Österreich nicht mehr.
Am 13. Juni 2018 stimmten im österreichischen Parlament 67% FÜR das CETA-Abkommen,
obwohl über 75% der Österreicher DAGEGEN sind !!!
Deshalb ist es höchst an der Zeit, voll auf die direkte Demokratie zu setzen und diese massiv zu stärken.

"WIR für ÖSTERREICH" hat im März / April 2018 folgende 8 Volksbegehren ins Laufen gebracht:
     1. für verpflichtende Volksabstimmungen
     2. für ein faires Wahlrecht,
     3. für weniger Fluglärm und weniger Flugverkehr
     4. für die Abschaffung der Autobahnmaut
     5. für eine CETA-Volksabstimmung
     6. für den EURATOM-Ausstieg Österreichs
     7. für die Wiederherstellung des Grenzschutzes an Österreichs Staatsgrenze
     8. für die Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität Österreichs

Bitte so bald als möglich unterschreiben => Volksbegehren für Österreich


Aktuelle Meldung von WFNOE:

17. Juni 2018: Waren die Wahlbehörden richtig zusammen gesetzt?
Wahlbehörden sind mit Parteienvertretern (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRUENE, usw) zusammengesetzt. Dabei sollten die Mitglieder der Wahlbehörden doch "unparteiisch" und "unbefangen" sein. Was meint der VfGH dazu?
Das wird der VfGH im Zuge der Wahlanfechtung der NÖ-Wahl 2018 entscheiden müssen.

17. Juni 2018: Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof eigentlich verpflichtend
Laut §19 VfGG ist es vom Gesetz her Pflicht, daß Erkenntnisse „nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung“ (sic) geschöpft werden.
In der Praxis führt der VfGH aber so gut wie keine öffentlichen mündlichen Verhandlungen durch, zumindest nicht bei Wahlanfechtungen.
(Lediglich bei der Bundespräsidentenwahl 2016, wo Norbert Hofer (FPÖ) angefochten hat, gab es so eine mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof. D.h. das ist dem VfGH nicht gänzlich fremd.)

12. Juni 2018: VfGH berät in der Juni Session, aber worüber?
Wird über die Wahlanfechtung zur NÖ-Landtagswahl 2018 #noew18 nun doch nicht beraten oder ist es nur keine Erwähnung durch den VfGH auf Twitter wert?

12. Juni 2018: ad Tamara Ehs Tweet
"Richterbestellungen bedingen meist parteipolitische Querelen, so zuletzt hinsichtlich #VfGH und aktuell bei Katharina #Pabel zum #EuGH. Wie kann man das Verfahren demokratischer gestalten? z.B. @justiz_schweiz möchte Höchstrichter/innen künftig losen:"
Dazu WFNOE:
Die politische Befangenheit von VfGH-Richtern wurde in Österreich bei Wahlanfechtungen schon mehrfach geltend gemacht. Die von den politischen Parteien entsandten VfGH-Richter entschieden in geheimer Sitzung über ihre eigene Befangenheit dahingehend, daß sie bei Wahlanfechtungen nicht befangen seien :-)

11.6.2018: Markus Popp Tweet
"Wie der VfGH die #bpw16 aufheben konnte aber die #ltw18 in NÖ nicht aufheben kann, wo bei letzterer (zumal hier der Wahlausgang beeinflusst war) sehr viel mehr im Argen lag als bei ersterer ... das wäre mir komplett unverständlich."
Dazu WFNOE: Das sehen wir auch so.

9. Juni 2018: Es steht immer noch nicht fest, welche SPÖ-Partei eigentlich kandidierte.
Zur Auswahl stehen:
   * „Sozialdemokratische Partei Österreichs“
   * „SPÖ Niederösterreich"
   * „Liste Franz Schnabl – SPÖ“
Der VfGH wird bald betreffend unserer Wahlanfechtung entscheiden.
 

Mehr unter => WFNOE-Stellungnahmen
 
 


Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!

Niederösterreich ist das größte Bundesland Österreichs. Niederösterreich sollte Vorbild für andere Bundesländer in Österreich sein, insbesondere bei Themen wie Demokratie, Sicherheit, Landesfinanzen. Aber gerade in diesen drei zentralen Bereichen hat Niederösterreich bisher eine rückständige Position. Es bedarf neuer Parteien, Personen und Programme, um den Rückstand Niederösterreichs gegenüber anderen Bundesländern Österreichs aufzuholen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.

Fangen wir gleich mit mehr Demokratie an:

"Wir für Niederösterreich" (WFNOE) wurde erst kürzlich - am 6. November 2017 - gegründet.
Nach nur eineinhalb Monaten haben wir bereits unseren ersten Wahlantritt geschafft. Wir werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner 2018 als Liste 7 am Stimmzettel im ganzen Bezirk Baden stehen. Damit haben vorerst einmal die Wählerinnen und Wähler im Bezirk Baden die Möglichkeit, voll für Niederösterreich und für mehr Demokratie zu stimmen. Wir wollen mehr Bürgermitbestimmung durch Volksabstimmungen bei mindestens 1% der Wahlberechtigten auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene ermöglichen. Damit kann man Sachprobleme im Sinne der Bürger lösen und sie aus dem sonst üblichen Parteien-Hick-hack heraushalten.

     Warum der WFNOE-Wahlantritt?
Weil wir Niederösterreicher uns wieder wohl fühlen wollen im eigenen Land.
Wir geben - wie der Name schon sagt - Niederösterreich den Vorrang (und nicht der Globalisierung, nicht der EU  und nicht der Zuwanderung).
Wir agieren im Sinne der NÖ-Bürger und wir wollen die NÖ-Bürgerlisten u. Bürgerinitiativen vom NÖ-Landesparlament aus unterstützen.

Es bedarf aber auch rasch mehr Sicherheit in Niederösterreich:
* Dazu ist der erste ganz entscheidende Schritt die Einführung von lückenlosen Grenzkontrollen.
Dabei geht es darum, die illegale Einwanderung von Scheinasylanten gleich an der Staatsgrenze zu stoppen.
* Weiters geht es darum, die Ost-Kriminalität zu bekämpfen. Gerade Niederösterreich, Burgenland und Wien sind für die Ostbanden ein bevorzugtes Betätigungsfeld, wo sie mehr oder weniger ungehindert agieren können. Einbruchskriminalität, Autodiebstahl, Drogenhandel bis zum Menschenhandel sind seit der Ostöffnung massiv gestiegen. Der österreichische Staat muß wieder für die Sicherheit des österreichischen Volkes Sorgen. Das ist auch möglich, wenn der Wähler das bei der Wahl deutlich zum Ausdruck bringt. Einfach (x) WFNOE am 28.1.2018 am Stimmzettel ankreuzen.

Mehr finden Sie in unserem => Programm für NÖ und unter => NÖ-Wahl 2018.

Über das Leben:
Das Leben in Niederösterreich kann wieder einfacher und billiger werden.
Das Leben kann wieder mehr Freude machen.
Wir Niederösterreicher wollen uns wieder wohl fühlen im eigenen Land.
"Wir für Niederösterreich" werden vorzeigen, wie das geht.
Sie als Wähler und Wählerinnen können uns dazu die Chance geben.
 

Wir für Niederösterreich,
Hauptstraße 2/1, 2340 Mödling
Telefon: 0676-403 90 90
E-mail: info@wfnoe.at
 
 
 


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